Allgemeine Nutzungsbedingungen für Käufer (Nutzer) auf http://www.everythingcaravancamping.de

Präambel

Everything Caravan & Camping GmbH, Carl-Von-Linde-Straße 21, 85716 Unterschleißheim, vertreten durch die Geschäftsführerin Kathrin Bischof, (nachfolgend ECC genannt) bietet Käufern (nachfolgend Nutzern) über seinen Webshop http://www.everythingcaravancamping.de (nachfolgend: Plattform) Artikel aus dem Bereich „Caravaning“ und „Camping“ an. Auf diesem können registrierte Nutzer Waren von Händlern erwerben, die über ECC verkauft werden.

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Änderungen

(1) Die folgenden Bedingungen sollen das Nutzungsverhältnis zwischen ECC und einem Nutzer abschließend regeln und gelten ausschließlich, d. h. entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, ECC hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern.

(3) ECC behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. In diesem Fall wird ECC den Nutzer hiervon spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten unterrichten und ihm die geänderten Geschäftsbedingungen übermitteln. Erfolgt innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung keine Zustimmung des Nutzers zu den geänderten Geschäftsbedingungen, ist ECC dazu berechtigt, das jeweils betroffene Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.

(4) Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise.

§ 2 Vertragsschluss, Vertragsgegenstand

(1) Ein Vertragsschluss über einen Nutzungsvertrag zwischen ECC und dem jeweiligen Nutzer kommt über den Marketplace dadurch zustande, dass der Nutzer sich auf der Plattform registriert und sein Nutzerkonto einrichtet.

(2) Der jeweilige Vertragsgegenstand sowie der Umfang der von ECC zu erbringenden Leistungen ergeben sich dabei aus den Angaben auf der Plattform.

(3) Der Nutzer kann sich auf der Plattform von ECC nach § 5 registrieren, allerdings ist eine Registrierung zur Leistungserbringung von ECC nicht zwingend erforderlich.

(4) Die Nutzung der Plattform ist für den Nutzer kostenlos.

(5) Ein Kaufvertrag über Artikel, die auf der Plattform von ECC von Händlern inseriert werden, kommt zwischen ECC und dem Nutzer zustande. ECC ist bei Kaufverträgen über die Internetplattform der alleinige Vertragspartner des Nutzers und übernimmt die volle Zuständigkeit.

(6) Bei den auf der Plattform von ECC bereitgehaltenen Angeboten handelt es sich um bindende Angebote zum Abschluss eines Vertrages. Ein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien kommt zustande, wenn der Nutzer am Ende des Bestellvorgangs auf „zahlungspflichtig bestellen“ klickt. Der Vertragstext und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer nach der Bestellung per E-Mail über das System von ECC übersandt.

(7) Rücksendungen durch den Nutzer im Falle einer berechtigten Rückabwicklung erfolgen an den Händler, der das Angebot inseriert hat, direkt. Die Rückgaberichtlinien von ECC sind abrufbar unter https://www.everythingcaravancamping.de/promo/versand-ruecksendung). ECC wird zu diesem Zweck dem Nutzer die Daten des entsprechenden Empfängers mitteilen.

(8) ECC kann sich zur Leistungserbringung auch der Hilfe Dritter bedienen.

(9) Die vom Nutzer zu tragenden Versandkosten sowie die entsprechenden Lieferfristen ergeben sich aus den Angaben auf der Plattform bei Vertragsschluss.

(10) Kommt ECC mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so ist der Nutzer nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ECC eine vom Nutzer gesetzte Nachfrist nicht einhält.

(11) Der Leistungsort ist grundsätzlich an dem Sitz von ECC, wenn sich nicht etwas anderes aus der individuellen Vereinbarung oder der Art der Leistung ergibt.

§ 3 Vergütung

(1) Die Nutzung der Plattform https://www.everythingcaravancamping.de/s ist für den Nutzer kostenlos.

(2) Bei Abschluss eines Kaufvertrages wird die Zahlung des Kaufpreises sofort fällig. Der Nutzer hat die Möglichkeit zwischen verschiedenen Bezahlungsmodalitäten zu wählen. Die Erfüllung der Zahlungspflicht tritt mit Gutschrift der vertraglich festgelegten Forderung auf dem Konto von ECC ein.

(3) Bei Rücklastenschriften und unberechtigter Verweigerung der Annahme bei Nachnahmeversand werden diese Zusatzkosten dem Nutzer in Rechnung gestellt.

(4) ECC ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Leistungsgegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit von ECC für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. ECC wird in diesem Fall den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und diesem eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. ECC behält sich für diesen Fall vor, eine preislich und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag über den Kauf der preislich und qualitativ gleichen Ware abzuschließen.

(5) Der Nutzer wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen ECC unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Nutzer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

(6) Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. Absatz 5 nicht feststellbar sind, müssen ECC unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

(7) Der Nutzer, der kein Verbraucher ist, gerät in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.

(8) ECC ist berechtigt, für jede Mahnung pauschale Mahnkosten in Höhe von 2,50 € gegenüber dem Nutzer geltend zu machen. Dem Nutzer ist der Nachweis gestattet, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Mahnkosten bleibt ausdrücklich vorbehalten.

§ 4 Laufzeit/Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbefristete Zeit geschlossen.

(2) Das Konto eines Nutzers kann durch ECC auch gesperrt werden. Dies kann insbesondere dann erfolgen, wenn der Nutzer: (a) gegen die AGBs oder gegen geltendes Recht verstößt, (b) bei der Anmeldung bewusst falsche Angaben gemacht hat, (c) gegen Rechte Dritter verstößt, (d) Leistungen von ECC missbraucht und/oder (e) wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Grundsätzlich wird der Nutzer, soweit eine Abmahnung nicht entbehrlich ist, vor einer Sperrung abgemahnt.

(3) Das Nutzungsverhältnis über die Plattform kann jederzeit durch den Nutzer ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angaben von Gründen durch Löschung des Kontos gekündigt werden.

(4) Das Nutzungsverhältnis über die Plattform und/oder das Nutzerkonto kann durch ECC jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen formlos gekündigt werden.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.

(6) Wenn das Konto eines Nutzers von ECC gesperrt oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt wurde, ist der Nutzer nicht berechtigt, sich erneut anzumelden.

§ 5 Registrierung

(1) Damit die Registrierung erfolgen kann, muss der Nutzer verschiedene Pflichtfelder an Daten ausfüllen.

(2) Nachdem die vom Nutzer eingegebenen Daten zur Registrierung des Nutzer -Kontos bei ECC eingegangen sind, wird dem Nutzer zeitnah eine Bestätigung über den Erhalt der Registrierung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

(3) Der Nutzer kann für sich nur ein Konto anlegen.

(4) Der Nutzer kann sein Konto sowie seine damit verbundenen Angaben über sich oder sein Profil ohne Angaben von Gründen löschen.

(5) Die Registrierung und die damit verbundene Anlegung des Nutzer-Kontos an sich, ist für den Nutzer kostenlos.

§ 6 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer hat im Rahmen seiner Registrierung und im Rahmen der Nutzung der Plattform vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten sich diesbezüglich Änderungen ergeben, so hat der Nutzer diese unverzüglich anzupassen.

(2) Voraussetzung für die Nutzung der Leistungen von ECC sind daher ein beliebiges Endgerät (Tablet, Smartphone, PC) sowie eine aktive Internetverbindung zur Nutzung der Plattform.

(3) Der Nutzer muss gewährleisten, dass er unter den von ihm angegebenen Kontaktdaten erreichbar ist.

(4) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass sämtliche Zugangsdaten seines Nutzerkontos streng geheim gehalten werden und nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Sollten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unbefugte Dritte Kenntnis über die Zugangsdaten verfügen, so hat der Nutzer ECC hierüber unverzüglich zu unterrichten und soweit möglich, seine Zugangsdaten zu ändern. Zudem ist der Nutzer für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, die Funktionen und Leistungen der Plattform sachgemäß zu nutzen und das geltende Recht zu beachten.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich dazu keine Inhalte zu teilen und/oder öffentlich zugänglich zu machen die: a) Rechte Dritter einschließlich des geistigen Eigentums, insbesondere das Urheberrecht verletzen, b) diskriminierend, rassistisch, sexistisch, obszön und/oder hasserfüllt sind, c) Viren oder andere Schadsoftware enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen, d) andere Nutzer von ECC oder Nutzer der Plattform belästigen, nötigen und/oder beleidigen könnten, e) persönliche Informationen enthalten, ohne die hierzu nötige Einwilligung zu haben, f) dazu genutzt werden um Junk-Mails, Kettenbriefe oder unerwünschte Massensendungen oder Spamming, Phising, Trolling oder ähnliches zu ermöglichen, g) Skripts, Bots oder andere automatisierte Technologie enthalten, um auf die Plattform zuzugreifen, h) in anderer, ähnlicher Weise gegen die Rechte Dritter, einschließlich Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte oder geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen. ECC ist berechtigt, Inhalte, die gegen diese Bestimmungen verstoßen zu überwachen und gegebenenfalls, nach einer Ermessensentscheidung, im Einzelfall zu löschen.

(7) Der Nutzer räumt ECC für den Fall, dass urheberrechtlich relevante Werke hochgeladen werden, ein einfaches, räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Verwendung innerhalb der Plattform von ECC ein. Insbesondere wird das Recht eingeräumt, das jeweilige Werk zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.

(8) Der Nutzer ist ebenfalls verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihm an ECC überlassenen Grafiken, Texte, Bilder, Informationen, Daten, Fotos und Dateien für die vertraglich vereinbarten, von ECC zu erbringenden Leistungen nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verstoßen.

(9) Die Nutzung durch Crawler, Webagenten oder ähnliche Softwaretools, die einer vertragsgemäßen, üblichen Nutzung widersprechen, ist den Nutzern untersagt.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Sämtliche Inhalte der Plattform von ECC sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Soweit nichts anderes geregelt ist, erhält der Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, räumlich unbegrenztes und auf die Dauer des Vertragsverhältnisses befristetes Nutzungsrecht.

(3) Das Nutzungsrecht beschränkt sich dabei ausschließlich auf das bestimmungsgemäße Nutzen der Plattform/der Plattform und der von ECC zur Verfügung gestellten Inhalten. Ein anderweitiges Verwenden etwaiger Inhalte ist nicht gestattet.

(4) Der Nutzer darf seine Zugangsdaten und die ihm zur Nutzung eingeräumten Rechte ohne vorherige Zustimmung von ECC an Dritte weder direkt noch indirekt veräußern noch verschenken oder verleihen, noch vermieten oder verleasen.

§ 8 Haftung

(1) Nachdem die Dienste für den Nutzer kostenlos sind, besteht kein Anspruch auf bestimmte Mindestverfügbarkeiten der Plattform und der entsprechenden Datenbanken.

(2) ECC steht dafür ein, dass die Plattform den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

(3) ECC haftet für den Verlust von Daten und Inhalten insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangen Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können, soweit die jeweilige Datensicherung nicht zu den Hauptleistungspflichten von ECC gehört.

(4) Die Haftung von ECC für Mängel an den kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass ECC gegenüber dem Nutzer einen Mangel arglistig verschweigt. Der Nutzer hat bei kostenlosen Diensten keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung durch ECC. Die Haftung von ECC für Mängel im Recht an kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass ECC gegenüber dem Nutzer einen Mangel im Recht im Zusammenhang mit den kostenlosen Diensten arglistig verschweigt. § 536 a Abs. 1, 1. Alt. BGB, der einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des Nutzers gegen ECC beinhaltet, ist ausgeschlossen.

(5) Für etwaige Mängel an dem Kaufgegenstand stehen dem Nutzer gesetzliche Gewährleistungsrechte zu, es sei denn, in diesen AGB ist etwas anderes bestimmt. Für Verbraucher werden die Gewährleistungsrechte durch diese AGB nicht beschränkt.

(6) Sofern der Nutzer Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB für neue Artikel abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Verbraucher gilt im Fall von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.

(7) Sofern der Nutzer Unternehmer ist, wird für gebrauchte Artikel die Gewährleistung ausgeschlossen.

(8) ECC haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.

(9) ECC haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(10) Für sonstige Schäden haftet ECC nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten).

(11) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von ECC.

§ 9 Höhere Gewalt

ECC ist von einer etwaig bestehenden Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Epidemien, Pandemien, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt, Gefahrübergang

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von ECC.

(2) Wenn der Nutzer Unternehmer ist, dann geht beim Versendungsverkauf die Gefahr bereits mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Unternehmer über. Bei Verbrauchern liegt der Gefahrübergang erst bei Übergabe der Ware an den Nutzer vor.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt.

(2) Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen grundsätzlich mindestens der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung.

(4) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

Stand 14.07.2023